COVID-19

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für die Monate November & Dezember 2020* bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Dabei sind Unternehmen gemeint, die direkt und die mittelbar von einer staatlichen Schließungsanordnung betroffen sind. Die Novemberhilfe zahlt Zuschüsse anhand der Umsatzausfälle. Die Abwicklung der Förderung erfolgt über die Länder. Anträge werden bundeseinheitlich über einen Antragserver gestellt und von dort in einem vollelektronischen Verfahren an die ILB zur Antragsbearbeitung weitergeleitet.

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen (auch öffentliche Unternehmen), Soloselbständige, Vereine und Einrichtungen, die direkt betroffen sind und jene, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit den direkt betroffenen Unternehmen erzielen. Erstattet werden 75 % des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019. Für Unternehmen, die trotz der Schließung kreative Geschäftsmodelle entwickeln, werden bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes im November 2019 nicht angerechnet. Für Gaststätten und Lokale gilt bei Außer-Haus-Verkäufen eine Deckelung bei der Umsatzerstattung.

Weitere Infos finden Sie hier

Hier können die Anträge gestellt werden:

• Direktantrag für Soloselbstständige (bis 5000€)
• In Zusammenarbeit mit prüfenden Dritten (u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer)

Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden.
Anträge auf Dezemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden.

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Mit der Corona-Überbrückungshilfe ll (Verlängerung der ursprünglichen Überbrückungshilfe) erhalten kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler, gemeinnützige Unternehmen und Organisationen eine weitergehende Liquiditätshilfe für ihre Existenzsicherung. Die Förderkonditionen wurden bei der Überbrückungshilfe II verbessert und flexibilisiert. Die Überbrückungshilfe zahlt Zuschüsse zu den betriebliche Fixkosten (u.a. Mieten und Pachten, Leasingraten, Ausgaben für Instandhaltung, Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung und für Hygienemaßnahmen, Kosten für den prüfenden Dritten und 20 % der Personalkosten (dien nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind) sowie Provisionen für Reisebüros).

• Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020.
• Antragsfrist endet am 31. März 2021
• Antrag kann nur durch  Steuerberater, steuerberatenden Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden

Das ist neu:

1. Niedrigere Eintrittsschwelle
2. Erhöhung der Fördersätze – keine Deckelung für KMU
3. höhere Pauschale für Personalkosten
4. Förderung für Gastronomen zur Verlagerung des Geschäftsbetriebes in den Außenbereich

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die entweder einen Umsatzeinbruch von mind. 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten aufweisen oder einen Umsatzeinbruch von mind. 30 %  im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

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* (Stand: 13.11.2020) Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) sowie das Bundesfinanzministerium (BMF) haben sich darauf verständigt, die bisherige Überbrückungshilfe II über das Jahresende 2020 hinaus zu verlängern und auszuweiten. Diese Überbrückungshilfe III hat eine Laufzeit von Januar 2021 bis Juni 2021. 

Kurzarbeitergeld kann rückwirkend seit dem 1. März 2020 einfacher und zu verbesserten Bedingungen in Anspruch genommen werden. Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld gibt es auf dieser Seite der Bundesagentur für Arbeit. 

Hier kann der Antrag gestellt werden: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-anzeige-antrag-berechnung

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung bietet umfangreiche Hilfen, um Unternehmen bei ihrem Weg aus der Krise zu unterstützen.

• Überbrückungshilfen: Durchhalten bei hohen coronabedingten Umsatzausfällen
• Außerordentliche Wirtschaftshilfe: Sehr schnelle Unterstützung bei Schließung
• Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags: liquide bleiben trotz ausbleibender Umsätze
• Zuschuss zur Senkung der EEG-Umlage: bezahlbare Energiewende für alle
• Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge: keine steigenden Personalkosten 
• Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten
• Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer verschieben
• Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
• Vereinfachtes Kurzarbeitergeld
• Förderung von KMU zur Ausbildungsplatz Sicherung
• Hilfe bei Insolvenz: erleichterter Neustart
• Hilfsprogramm NEUSTART KULTUR 
• Kreditsonderprogramm: gemeinnützige Organisationen bleiben handlungsfähig

Ziel des KfW-Schnellkredits 2020 ist es, mittelständische Unternehmen durch KfW-Darlehen bis zu einem Höchstbetrag von 800.000 Euro und mit 100 Prozent Haftungsfreistellung mit einer raschen Liquiditätshilfe zu unterstützen. Ab dem 9. November können alle Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, den KfW-Schnellkredit beantragen. 

• Bereits geleistete Steuervorauszahlungen können teilweise zurückerstattet werden.
• Die Höhe von Steuervorauszahlungen kann angepasst werden.
• Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden.
• Auf Vollstreckungsmaßnahmen werden verzichtet.

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• Die Vermögensprüfung wird wesentlich vereinfacht
• Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden in tatsächlicher Höhe anerkannt (für den Zeitraum ab Antragsstellung). Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert.
• Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden.
• Um den Kinderzuschlag zu erhalten, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

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Es gibt ingesamt zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen für erwerbstätige Eltern:

Kinderkrankengeld (§ 45 SGB V)

• kann auch beantragt werden, wenn das Kind pandemiebedingt zu Hause betreut werden muss 
• beschränkt auf gesetzlich Versicherte mit Krankengeldanspruch 
• Voraussetzungen: Kind hat das 12. Lebensjahr nicht vollendet (Ausnahmeregelungen bei Kindern mit Behinderung o. Ä.), es gibt keine alternative Betreuungsmöglichkeit durch eine andere im Haushalt lebende Persone
• auch bei einer Home-Office-Tätigkeit gilt ein Anspruch auf Entschädigung 
• Umfang: für jedes Kind 30 Arbeitstage (60 für Alleinerziehende), bei mehreren Kindern maximal 65 Tage (130 für Alleinerziehende). Die Höhe der Entschädigung beträgt 90% des Nettoeinkommens, in 2021 maximal 113 € pro Tag.

Verdienstausfallentschädigung wegen Kinderbetreuung (§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz, IfSG)

• gilt für alle erwerbstätigen Eltern (entsprechend auch für Selbstständige mit gesetzlich Versicherung, aber ohne Krankengeldanspruch, sowie privat Versicherte)
• Voraussetzungen: Kind hat das 12. Lebensjahr nicht vollendet (Ausnahmeregelungen bei Kindern mit Behinderung o. Ä.), erwerbstätiger Elternteil muss das Kind selbst betreuen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden und es gibt keine alternative Betreuungsmöglichkeit 
• auch bei einer Home-Office-Tätigkeit gilt ein Anspruch auf Entschädigung 
• Umfang: pro Erwerbstätigem maximal zehn Wochen (alleinerziehende Personen für maximal 20 Wochen)

Außerdem wurde der Anspruch für ein weiteres Jahr verlängert, denn bei vielen Eltern war die maximale Unterstützungsdauer von 10 Wochen bereits aufgebraucht.

Wichtige Hinweise

Zum Antrag

• Mikrostipendien III - zum Erhalt der künstlerischen Tätigkeit werden insgesamt 1000 Stipendien à 4.000 Euro an freischaffende hauptberufliche Künstlerinnen und Künstler der Sparten Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Literatur und Musik mit Erstwohnsitz im Land Brandenburg vergeben. Frist: 31. Mai 2021 (Poststempel).
• Hilfsprogramm NEUSTART KULTUR - das Konjunkturpaket für den Kultur- und Medienbereich. Im Fokus stehen dabei vor allem Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert werden. Dazu gehören Museen, Theater, Musikclubs und Festivals, Literaturhäuser, soziokulturelle Zentren und Kinos.
• Corona-Kulturhilfe vom Land Brandenburg -  insbesondere für kommunale Kultureinrichtungen und gemeinnützige private Kultureinrichtungen und Projektträger zum Ausgleich von Einnahmeausfällen. Der Förderungszeitraum der Corona Kulturhilfe für 2021 beläuft sich auf den 01.01.2021 – 30.06.2021.
• Entfallen der GEMA-Gebühren, solange der Lizenznehmer den Betrieb nicht wieder aufnehmen darf. Die Gebühren werden in Form einer Gutschrift zurückerstattet, nachdem eine Rechnung von der GEMA gestellt wurde. Aktualisierung Februar 2021: Ab sofort können kleine Veranstaltungen auch nach den Stufen bis 100 qm, bis 200 qm und bis 300 qm abgerechnet werden. 

  UPDATE Schließungszeiten 2021 – GEMA Meldung erforderlich

  Wichtige Notiz für alle musiknutzenden Einrichtungen! Die 2021 durch behördliche Veranlassung geschlossenen musiknutzenden Einrichtungen, mit laufenden GEMA-Verträgen, haben die GEMA unmittelbar über ihre Schließzeiten mithilfe des Online-Portals der GEMA zu informieren. Es handelt sich hierbei um alle Einrichtungen, die geschlossen hatten oder noch geschlossen haben.

  Link zum Online-Portal der GEMA: http://www.gema.de/portal

• Neustarthilfe (bis zu 7.500€) kann auch für die „kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten“ für den sechsmonatigen Zeitraum Januar bis Juni 2021 beantragt werden.

• Eine unkomplizierte Beantragung für den stationären Musikfachhandel für bis zu 15.000 € (80% der Ausgaben zzgl. 20% Eigenanteil) Zuschuss für Digitalisierung nach dem sogenannten Windhundprinzip. (Nach der Reihenfolge der Antragstellung.). Diese Investitionen können zum Beispiel in eine zeitgemäße Hard- und Software, einen benutzerfreundlichen Webshop oder eine ansprechende Homepage bzw. einen Social-Media-Account sowie Fortbildung fließen. Das Pandemie Hilfsprogramm wird aus Bundesmitteln vom Deutschen Musikrat in Kooperation mit der SOMM – Society Of Music Merchants e.V. realisiert. Anträge können ab sofort bis zum 30. April 2021 gestellt werden -->  https://neustart-musik.musikrat.org/ Mit der Maßnahme darf vor Antragstellung/ Bewilligung nicht begonnen worden sein. Die Maßnahme muss bis zum 30. Juni 2021 abgeschlossen sein.

Bundeskontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten Die Kontaktstelle dient als zentrale Anlaufstelle der Bundesregierung für Unternehmen, die Probleme in ihren Lieferketten haben, sei es auf europäischer Ebene oder global.

Unternehmen können sich bei Problemen im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten an die E-Mail: kontaktstelle-lieferketten(at)bmwi.bund.de wenden.

KfW-Corona-Hilfe: Beteiligungsfinanzierung für Start-ups und kleine Unternehmen

Aktuell wurde eine Bekanntmachung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit veröffentlicht: Suchergebnis – Bundesanzeiger [Stand: 08.04.2021]

Antragsberechtigt sind alle in Deutschland tätigen privatrechtlich organisierten Träger von Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen. Durch Corona bedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben im maßgeblichen Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. März 2021 sollen abgeschwächt werden.

(1) Die Förderung erfolgt durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss als Festbetragsfinanzierung.

(2) Die Höhe des pro Tierheim oder ähnlicher Einrichtung zu gewährenden Zuschusses beträgt einheitlich 7 500 Euro.

(3) Der Zuschuss wird nur gewährt, wenn das nach § 3 Absatz 2 darzulegende Finanzierungsdefizit mindestens in Höhe des Zuschussbetrags entstanden ist.

Die Antragstellung erfolgt elektronisch via https://ptoutline.eu/app/tierheime.